Konzept „Sauberes Stuttgart“: Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Technik-Bürgermeister Dirk Thürnau

1. Präambel

Die zunehmende Vermüllung unserer Städte ist bereits seit Längerem ein europaweit zu registrierendes Phänomen, für welches international der Begriff Littering verwendet wird. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen wie ein verändertes Konsumverhalten durch die erhebliche Zunahme von Fast-Food und „To-go-Angeboten“, eine intensivierte Nutzung des öffentlichen Raums sowie veränderte Normen und Konventionen werden hierfür als ursächlich angesehen.

2. Situation und Ursachen

Auch in Stuttgart hat die Vermüllung in den letzten Jahren kontinuierlich und signifikant zugenommen. Zahlreiche Gelbe Karten, Vorschläge im Bürgerhaushalt sowie Anträge der Gemeinderatsfraktionen bringen dies ebenso zum Ausdruck wie die entsprechenden Zahlen und Fakten aus den betroffenen Ämtern und Eigenbetrieben.

Im Rahmen eines stadtinternen runden Tisches wurde die Situation mit allen beteiligten Stellen genauer analysiert. Dabei wurden auch die Ergebnisse einer Studie zum Thema Littering im Auftrag mehrerer deutscher Städte berücksichtigt. Die Ursachen liegen offenbar auch in Stuttgart in bestimmten Veränderungen insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten.

Der öffentliche Raum wird heute viel stärker genutzt: einerseits durch zahlreiche organisierte Veranstaltungen, Feste und Events, andererseits aber auch durch eine allgemeine Verlagerung des sozialen Lebens nach draußen. Dies wird beflügelt durch längere Öffnungszeiten von Handel und Gastronomie sowie nicht zuletzt durch die erhebliche Zunahme von Fast-Food und To-go-Angeboten. Auch die nächtliche Partyszene, beispielsweise an der Theodor-Heuss-Straße oder um den Hans-im-Glück-Brunnen hat die umgebenden Straßen und Plätze erobert.

In Parks und Grünanlagen hat sich der Nutzungsdruck ebenfalls erhöht. Hinzugekommen sind beispielsweise eine extreme Zunahme beim Grillen sowie die Inanspruchnahme bei Feierlichkeiten größerer Gruppen beispielsweise nach Prüfungsterminen. Diese neue Nutzung des öffentlichen Raums ist einerseits erfreulich und steht für Belebung und Urbanität, trägt jedoch anderseits ohne entsprechende Gegenmaßnahmen auch zu den geschilderten Phänomenen bei.

Analog zu allgemein veränderten Normen lässt sich auch in Stuttgart eine Zunahme von Anzeichen für eine gleichgültige oder gar negative Einstellung gegenüber öffentlichem Eigentum beobachten, gleichzeitig aber auch eine größere Erwartungs- oder Anspruchshaltung der Stadt gegenüber. Neben dem „achtlosen“ Wegwerfen von Abfall, vielleicht aus Bequemlichkeit, gibt es also auch ein durchaus absichtliches Fehlverhalten.

Vielerorts zu beobachten ist auch das Phänomen, dass bereits kleinere Verschmutzungen offenbar sofort zu einer gesenkten Hemmschwelle führen und durch Nachahmer in kurzer Zeit eine starke Vermüllung eintritt. Obwohl kein direkter Zusammenhang besteht, sinkt bei zunehmender Verschmutzung wiederum sehr schnell auch das Sicherheitsgefühl vieler Bürger, welche daran die vermeintlich fehlende ordnende Hand ablesen.

Laut der deutschen Studie sind die Litterer insbesondere in der Altersgruppe zwischen 20 und 30 anzutreffen, haben ein gewisses Unrechtsbewusstsein und wären durch geeignete Maßnahmen durchaus zu erreichen.

Einen weiteren wichtigen Aspekt hat die Abteilung Kinderbüro eingebracht: Kindern ist das Thema Sauberkeit enorm wichtig und sie empfinden es als überaus ungerecht, dass Verschmutzungen nicht bestraft werden. Es besteht die Gefahr, dass durch den daraus resultierenden Frust die Litterer von morgen heranwachsen. Verschmutzungen, insbesondere durch Zigaretten, Hundekot, Glasscherben und Schmierereien schränken Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten von Kindern ein. Sie beeinträchtigen das Wohlbefinden von Kindern und haben negativen Einfluss auf ihr Sicherheitsempfingen (vgl. Konzeption Kinderfreundliches Stuttgart 2015-2020, Handlungsfeld Sicherheit und Sauberkeit S. 11-15).

3. Bisherige Maßnahmen

Im Jahr 2013 wurde vom AWS ein 10-Punkte-Programm erarbeitet und vom Gemeinderat mit Ausnahme eines Punktes beschlossen. Umgesetzt wurden allerdings vor allem Reinigungs-maßnahmen, während bei der Entstehung und der Kontrolle zunächst keine vollständige Umsetzung erfolgte. Hintergrund ist ein Aufgabenzuwachs beim Städtischen Vollzugsdienst sowie innerstädtische Schwerpunktmaßnahmen. Ohne zusätzliches Personal kann hier keine Wirkung erzielt werden.


1. Gastronomen verpflichten, das Umfeld sauber zu halten- nicht umgesetzt
2. Reinigungspatenschaften- in Umsetzung
3. Kontrollen verstärken- nicht umgesetzt
4. Abfallberatung in Schulen, Kindergärten, Vereinen- umgesetzt
5. Erweiterung der Reinigungszone I um Teile des Hospital-, Gerber- und Leonhardsviertels- umgesetzt
6. Trupp zur Beseitigung von Grobverschmutzungen- umgesetzt
7. Schnelle Eingreiftruppe für punktuelle Reinigung und Entfernung von Aufklebern- umgesetzt
8. Verstärkte Reinigung von Straßenbegleitgrün- umgesetzt
9. Sonntagsleerung von Papierkörben an Brennpunkten- umgesetzt
10. Einführung von Müllsheriffs- nicht beschlossen


Als Fazit konnte drei Jahre später festgehalten werden: die ergriffenen Maßnahmen waren für sich betrachtet zwar jeweils erfolgreich, insgesamt jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Die Konzentration auf mehr Reinigung und Beseitigung allein ist offensichtlich nicht zielführend. Ohne flankierende Maßnahmen läuft der nicht unerhebliche Aufwand teilweise ins Leere. Für eine wirksame und dauerhafte Verbesserung der Situation ist vielmehr ein ganzheitliches Konzept notwendig, welches sämtliche Aspekte des Problems berücksichtigt.

4. Vergleich zu anderen Städten

Diese Erkenntnis wird auch bestätigt durch den Blick auf andere Städte. Bekannte Beispiele sind insbesondere die Initiativen in Wien, München und Hamburg, wo für die Verbesserung der Sauberkeit in den relevanten Feldern ein erheblicher Aufwand betrieben wird.

Wien
In Wien läuft seit dem Jahr 2007 die „Aktion saubere Stadt“. Zunächst wurden 35 Mitarbeiter aufgestockt, um die Einkaufswagen- und Hundekotproblematik (wilder Müll) in Griff zu bekommen. Dazu wurde die Stadtreinigung Wien um einige 100 Mitarbeiter verstärkt und die Zahl der Papierkörbe, Aschenbecher und Hundekottütenspender kontinuierlich aufgestockt. Zwischenzeitlich gibt es über 19.000 Stück und jährlich kommen weitere 1.000 Stück mit
auffälligen, witzigen Aufklebern hinzu. Auch durch diese Aufkleber werden die Papierkörbe deutlich mehr benutzt als vorher. Über die besten 10 Sprüche, die von Mitarbeitern der Stadtreinigung erarbeitet wurden, durfte die Bevölkerung dann online abstimmen. Diese Abstimmung war nur einer der vielen Tricks der Stadt Wien, um Mensch und Müll einander näher zu bringen. Begleitet wird das Ganze mit einer jährlichen Sauberkeitskampagne.

Ca. 400 „Waste-Watcher“ wachen über das Verhalten der Bevölkerung und Besucher. Sie sind immer zu zweit unterwegs, drehen Tag und Nacht ihre Runden, mal uniformiert, mal in Zivil. Bei Vergehen gegen das vor einigen Jahren beschlossene „Wiener Reinhaltegesetz“ werden hohe Bußen verhängt. Diese „Waste-Watcher“ sind sehr beliebt in Wien, weil die Wiener inzwischen gemerkt haben, wie schön es ist, in einer sauberen Stadt zu leben.

München
In München müssen die Straßenanlieger die Straßen bis zur Straßenmitte max. bis 12 m reinigen. Zusätzlich gibt es ein Vollanschlussgebiet (hauptsächlich innerhalb des Ringes), dort erfolgt die Reinigung durch die Stadt München gegen Gebühr. München plant, vorbehaltlich der Zustimmung zur Finanzierung, in diesem Vollanschlussgebiet in extrem verschmutzten Straßen, in den Zugangsbereichen der Fußgängerzonen und in den Feiermeilen die Feinreinigung der Gehwege und Fahrbahnen von einmal täglich auf zweimal täglich zu erhöhen. Weiterhin sollen alle 30 l Papierkörbe gegen 50 l Papierkörbe ausgetauscht und zusätzlich ca. 100 Stück Papierkörbe mit 100 l Inhalt aufgestellt werden. Auch diese Papierkörbe werden dann häufiger entleert. Derzeit gibt es in München ca. 5.000 Papierkörbe. Hierfür beabsichtigt die Stadt 21 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen und 7 Reinigungsfahrzeuge (Kehrmaschinen Papierkorb-fahrzeug usw.) anzuschaffen.

Des Weiteren wurde die Reinigungskampagne „Rein und Sauber“ neu aufgelegt, wofür ca. 400.000 €/Jahr vorgesehen sind. In einer Aktion gegen To-go-Becher stellt die Stadt Riesenbecher mit einem Volumen von 190.000 Stück 0,3 l- To-go-Bechern, der tägliche Bedarf in München, an frequentierten Plätzen auf, um der Bevölkerung bewusst zu machen, welcher Abfallberg mit diesem Konsumverhalten erzeugt wird.

Hamburg
Am 04.07.2017 hat der Hamburger Senat ein umfassendes Maßnahmenpaket „Sauberes Hamburg“ beschlossen, welches ab 01.01.2018 greifen soll. Die Stadtreinigung stellt 400 neue Mitarbeiter ein und erweitert den Maschinen- und Fahrzeugpark entsprechend. Dies entspricht etwa einer Verdopplung der Anstrengungen. Zusätzlich werden 30 „Waste-Watcher“ auf die Sauberkeit achten und Regelverstöße direkt sanktionieren. Sie können künftig Bußgelder bis zu 8.000 € verhängen. Über eine Hotline können Bürger Verschmutzungen melden, die dann von flexibel einsetzbaren „Cleanteams“ innerhalb von 3 Tagen beseitigt werden sollen. Die Stadtreinigung ist künftig auch für Grünanlagen, Grillstellen und das Reinigen nach Veranstaltungen zuständig, sodass auch diese systematisch und regelmäßig aus einer Hand gereinigt werden.

Die Straßenreinigung wird erweitert und intensiviert, Ziel ist die Sauberkeit von „Wand zu Wand“. Die Fahrbahnreinigung erfolgt zweimal wöchentlich bei stark verschmutzen Fahrbahnen, einmal wöchentlich bei normaler Verschmutzung und 14-tägig in Wohnstraßen. Finanziert wird das Paket im Wesentlichen durch die Einführung einer Straßenreinigungs-gebühr, welche von den Grundstückseigentümern erhoben wird. Hinzu kommen unter anderem Hausmüllgebühren für Papierkörbe und wilde Müllablagerungen sowie Gehwegreinigungs-gebühren. Das Paket wird von entsprechenden Maßnahmen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und Erziehung begleitet.

5. Neues Konzept für ein sauberes Stuttgart

5.1 Strategie
Die Stuttgarter Strategie zur Verbesserung der Sauberkeit ist ein ganzheitliches Konzept, welches alle entscheidenden Aspekte umfasst und auf folgenden vier Säulen steht:

A – Prävention
B – Verstärkte Reinigung
C – Kontrolle und Strafen
D – Öffentlichkeitsarbeit

Es hat sich gezeigt, dass es nicht zielführend ist, den Fokus nur auf eine dieser Säulen zu legen. Vielmehr müssen diese im Sinne eines Gesamtprojektes gleichzeitig und koordiniert angegangen werden.

Ebenso wichtig ist es, dass aus dem gemeinsamen Ziel ein gemeinsames Handeln von Stadtverwaltung, Wirtschaft, Bürgern und Gästen der Stadt entsteht.
Konkret ergibt sich daraus ein breit gefächertes und umfassendes Maßnahmenpaket.


5.2 Maßnahmenpaket
A – Prävention
Die Landeshauptstadt Stuttgart informiert und sensibilisiert die Bürger. Sie entwickelt, fördert und unterstützt Initiativen zur Vermeidung der Müllentstehung.

Aufklärung
Die Abfallberatung in Schulen, Kindergärten und Vereinen wird langfristig fortgeführt.

Der Förderverein Sicheres und Sauberes Stuttgart e.V. wird in allen Handlungsfeldern als hilfreicher Partner einbezogen.

Die Bürger werden verstärkt auf ihre Anliegerverpflichtung hingewiesen. Nur in der Reinigungszone I (vgl. Anlage 1) in der Innenstadt reinigt der AWS gegen Gebühr bis zur Hauskante. Außerhalb dieser sind hingegen die Anlieger für die Reinigung des Gehweg-bereichs bis 5 m Breite zuständig, während der AWS nur die Fahrbahnreinigung übernimmt. Eine stichprobenhafte Kontrolle der Anliegerreinigung durch das Amt für öffentliche Ordnung ist nach den bisherigen Erfahrungen dringend angezeigt.


Vermeidung der Müllentstehung
Der Fokus richtet sich dabei auf Bereiche, die einerseits eine spürbare Wirkung haben, auf die andererseits aber auch tatsächlich direkter Einfluss genommen werden kann. Nach heutigem Kenntnisstand ist dies insbesondere beim Thema Mehrweg und dabei wiederum vor allem bei den Coffee-to-go-Bechern der Fall.

Im Mai hat ein „Runder Tisch Coffee-to-go-Becher“ stattgefunden. Teilgenommen haben seitens der Stadtverwaltung Amtsleiter/Geschäftsführer der zuständigen Ämter bzw. Eigenbetriebe/Beteiligungsunternehmen der Landeshauptstadt Stuttgart sowie weitere relevante Vertreter, die sich bei einer Umsetzung eines „Pfandbechersystems“ einbringen können. Verschiedene Beispiele haben gezeigt, wie unterschiedlich die Einführung und Umsetzung eines „Pfandbechersystems“ aussehen kann. Die DHBW, Lehrstuhl BWL und Industrie, hat aufgezeigt, wie ein Kreislaufwirtschaftsmodell für die LHS aussehen könnte.

Im Nachgang dazu werden derzeit die Möglichkeiten einer Umsetzung in Stuttgart geprüft und ein entsprechendes Umsetzungskonzept, angepasst an die Stuttgarter Gegebenheiten, entwickelt. Das Konzept umfasst mehrere Phasen sowie Bausteine. In der Startphase soll ein Angebot von recyclebaren Pfandbechern in Bäckereien und Cafés in der Stuttgarter Innenstadt geschaffen werden. Dieses kann im weiteren Verlauf sukzessive für größere Filialketten oder auch in den Stadtbezirken ausgeweitet werden.

Der geringere Verbrauch von Einwegbechern sowie die Bewusstseinsstärkung innerhalb der Bevölkerung entsprechen der dargestellten Strategie 5.1 (Säule A und D).


B – Verstärkte Reinigung
Die Landeshauptstadt Stuttgart weitet die Reinigung sowohl quantitativ als auch qualitativ deutlich aus.

Die beschlossenen und eingeführten Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Programm werden langfristig fortgesetzt.

Darüber hinaus werden die Anstrengungen für die Reinigung weiter um insgesamt ein Drittel erhöht, indem folgende Maßnahmen ergriffen werden:


Reinigungszone I in der Innenstadt (Anlage 1)
Hier reinigt grundsätzlich der AWS bis zur Grundstücksgrenze, anstatt der Anliegerverpflichtung wird eine Gebühr erhoben.

In der Kernzone einschließlich des Gerberviertels erfolgt die Nassreinigung statt einmal wöchentlich künftig dreimal. Weiterhin werden maschinell unzugängliche Bereiche (gerne als Pinkelecken missbraucht) durch manuelle Trupps mit Hochdrucktrailern ergänzt. Zusätzlich wird der Aufwand für die an sechs Tagen stattfindende Grobreinigung am Nachmittag (Aufsammeln von Müll) und Leerung von Abfallbehältern verdoppelt.

In den Erweiterungszonen Hospitalviertel und Leonhardsviertel wird die Nassreinigung einmal wöchentlich eingeführt. Gleiches gilt hier für maschinell unzugängliche Bereiche. Freitags, samstags (im Hospital- und Leonhardsviertel) und montags im Leonhardsviertel wird auch hier die Grobreinigung am Nachmittag erhöht.

Die Nassreinigung umfasst in der gesamten Reinigungszone I künftig neben den Gehweg- und Fußgängerbereichen auch die Fahrbahnen.

Die hellen Beläge in der Reinigungszone I werden zusätzlich einer ästhetischen Reinigung unterzogen. Mit neu zu beschaffenden Spezialgeräten werden Verunreinigungen, vor allem die besonders störenden Kaugummis und die vorhandenen Flecken durch Verzehr von Speisen und Getränken entfernt.


Übriges Stadtgebiet
Im gesamten Stadtgebiet außerhalb der Innenstadt werden die Reinigungsintervalle der Kehrmaschinen sowie der manuellen Trupps für die Reinigung der städtischen Verpflichtungen auf Gehwegen/Plätzen/Grünflächen erhöht. In entsprechend belasteten Stadtbezirks- bzw. Stadtteilzentren wird ebenfalls die Nassreinigung auf Fahrbahnen eingeführt. Zudem werden die Anzahl der Papierkörbe bzw. deren Leerfolgen erhöht.


Identifikation
Neben den genannten Steigerungen sollen Maßnahmen getroffen werden, die zu einer höheren Identifikation der AWS-Mitarbeiter mit ihrem jeweiligen Reinigungsbezirk bzw. ihrer jeweiligen Reinigungsaufgabe führen. Den Reinigungsteams werden bestimmte Bezirke zugeordnet, die eigenverantwortlich über das Jahr sauber zu halten sind.


Brunnen
Statt der bislang 4-wöchigen Brunnenreinigung wird diese an kritischen Standorten künftig 14-tägig durchgeführt. Neben 40 Innenstadt-Brunnen werden auch besonders belastete Brunnen in den Außenbezirken in diesen Rhythmus aufgenommen.


Spielplätze
Von den 600 einmal pro Woche gereinigten Spielplätzen werden 70 besonders belastete Spielplätze künftig mehrmals pro Woche gereinigt und die Grünanlagensatzung durchgesetzt.


Abfallbehälter
Die Kapazitäten werden insgesamt deutlich erhöht (ca. 1.000 Stück + Unterflur- + Solar-Press-Behälter). Zudem werden im Bereich der Reinigungszone I und angrenzende Bereiche im Rahmen von Neugestaltungen grundsätzlich Unterflurbehälter eingebaut. In den Bereichen, wo dies durch im Untergrund verbaute Leitungen nicht möglich ist, werden Solarpresshaibehälter mit ähnlichem Volumen wie die Unterflurbehälter aufgestellt. Die in der Reinigungszone I noch vorhandenen Papierkörbe mit 50 l Inhalt werden sukzessive durch Papierkörbe mit 90 l Inhalt ersetzt. In den Außenbezirken werden die Anzahl sowie die Leerfrequenz deutlich erhöht.
Umbau Betriebsstellenareale des Bereichs Straßenreinigung
Um das zusätzliche Personal sowie die Fahrzeuge unterbringen zu können, müssen die vorhandenen Betriebsstellen des Bereichs Straßenreinigung um- bzw. teilweise neu bebaut werden.


Tourenplanung und Fahrzeugreserve
Zur Umsetzung des Konzeptes ist eine komplett neue Tourenplanung erforderlich. Des Weiteren wird eine gewisse Reserve an Fahrzeugen über alle Betriebsstellen hinweg benötigt.

C – Kontrolle und Strafen


Die Landeshauptstadt Stuttgart verstärkt die Kontrolle signifikant und bestraft Vergehen konsequent.

Der Städtische Vollzugsdienst, der Bereich Straßenrecht, ebenfalls beim Amt für öffentliche Ordnung (AföO), sowie die Untere Abfallrechtsbehörde werden personell aufgestockt, um neben den anderen Aufgaben einen deutlich höheren Fokus auf das Thema Sauberkeit legen zu können. Mit entsprechenden Schwerpunktteams wird diesbezüglich ein spürbar höherer Überwachungsdruck hergestellt. Es wird deutlich gemacht, dass Littering kein Kavaliersdelikt ist. Eine erhöhte Anzahl von ermittelten Tätern und verhängten Bußgeldern stärkt auf diese Weise gleichzeitig die Prävention.

Die verstärkte Präsenz soll zur Unterbindung und Verhinderung der Vermüllung der innerstädtischen Fußgängerzonen aber auch in den Zentren der äußeren Stadtbezirke und in den Grünanlagen mit Partymüllproblemen beitragen. Die verstärkte Bestreifung ist ein wichtiger Bestandteil, um ein Umdenken zu bewirken. Um gezielt gegen Müllsünder vorzugehen, kann aber auch der Einsatz von nicht uniformierten Mitarbeitern des Vollzugsdienstes effektiv sein, die durch uniformierte Kräfte unterstützt werden.

Die aktuellen Bußgeldsätze wirken zu wenig abschreckend und sind damit nicht präventiv. Der Bußgeldkatalog des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft wird derzeit auf Drängen der Landeshauptstadt Stuttgart überarbeitet und aktualisiert. Es ist zu erwarten, dass daraus insgesamt deutlich höhere Bußgelder und insbesondere auch höhere Untergrenzen resultieren. Diese finden dann auch in Stuttgart Anwendung, was die Wirksamkeit der verstärkten Kontrollen erhöhen dürfte.

Ebenso soll die Anliegerverpflichtung zur Reinigung der Gehwege stärker kontrolliert und ggf. durchgesetzt werden. Bei festgestellten Verschmutzungen werden zunächst die betroffenen Anlieger von der Straßenverkehrsbehörde angeschrieben und auf die bestehende Verpflichtung aus der Satzung hingewiesen. Bei wiederholten Verstößen gegen die Satzung können auch Bußgelder verhängt werden.

Auch der Bereich Straßenrecht bei der Verkehrsbehörde muss daher zur Durchsetzung der Anliegerverpflichtung personell verstärkt werden.

D – Öffentlichkeitsarbeit


Die Landeshauptstadt Stuttgart macht aus dem Thema Sauberkeit ein gemeinsames Projekt von Stadt und Bürgern. Der Handel soll als Partner einbezogen werden.

Ziel ist es, auf sympathische Weise die gesamte Stadtgesellschaft für ein sauberes Stuttgart und zum Mitmachen zu gewinnen. Dafür bedarf es einer neuen, groß angelegten und vor allem langfristigen und öffentlichkeitswirksamen Kampagne mit klaren Botschaften und einprägsamem Logo und Claim. Diese soll auch transportieren, dass die Landeshauptstadt in die Sauberkeit investiert, die eigenen Anstrengungen deutlich erhöht und gegen Littering künftig konsequent vorangegangen wird. Um den gewünschten Effekt zu erzielen, muss die Kampagne langfristig angelegt sein.

Eine erfolgreiche Öffentlichkeitskampagne muss diese Aspekte strategisch, thematisch bzw. inhaltlich und in der Wahl der Medien berücksichtigen. Um für das Ziel einer sauberen Stadt möglichst viele Menschen zu gewinnen und nachhaltige Überzeugungsarbeit zu leisten, braucht die Stadt einen starken kreativen Partner. Der muss über große Erfahrung mit Kampagnen dieser Art verfügen. Gleichzeitig muss dieser Partner dann die Kampagne realisieren, auf neue Entwicklungen reagieren und immer wieder Impulse setzen, damit das Thema über Jahre im Bewusstsein der Bevölkerung verankert bleibt. Allein das verspricht dauerhaften Erfolg. Eine solche Agentur soll über eine Ausschreibung gefunden werden.


Übersichtsplan Reinigungszone I